Heute Mittwoch haben ÖVP, FPÖ und SPÖ im Gemeinderat der Stadt Salzburg beschlossen, den öffentlichen Verkehr in der Salzburg AG abzuspalten - unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) kritisiert: „Die Salzburg AG gehört mehrheitlich den Salzburger:innen und das Schicksal des Obus betrifft uns alle. Trotzdem wurde die Weichenstellung heute hinter verschlossenen Türen getroffen. Das allein macht stutzig. Auch wenn Vorschläge als alternativlos verkauft werden, muss man hinschauen.“ Am Montag stimmte die SPÖ im Stadtsenat noch für eine öffentliche Behandlung des Themas, heute im Stadtparlament lehnte sie das mit ÖVP und FPÖ ab.
Dankl hat in der namentlichen Abstimmung gegen die Abspaltung des öffentlichen Verkehr in eine 100%ige Tochtergesellschaft der Salzburg AG gestimmt. „Die Salzburg AG hat den Obus als lästigen Kostenfaktor jahrelang kaputt gespart. Jetzt belohnt die Politik dieses Verhalten und hängt sich den Verkehrs-Rucksack selbst um, mitsamt allen Risiken. Die oberösterreichischen Aktionäre mit Ex-Vorstand Schitter können sich ins Fäustchen lachen“, sagt Dankl: „Wenn die Salzburg AG nicht fähig oder gewillt ist, das Gemeinwohl über die Gewinnmaximierung zu stellen, müsste der Umbau viel weiter gehen. Dann gehört neben dem Verkehr auch die Daseinsvorsoge wie Strom und das Heizen aus der Aktiengesellschaft herausgenommen.“
„Die Salzburg AG gibt der Tochtergesellschaft nur 42 Millionen als Mitgift mit. Das ist eher kümmerlich gemessen am enormen Investitionsrückstau. Der betrifft das Personal, die Fahrzeuge, die Vorräte und Werkstätten, die Remise und die allgemeine Infrastruktur. Dass die gewinnbringenden Sparten bei der Salzburg AG bleiben, aber Stadt und Land den ungeliebten Verkehr mitsamt den zukünftigen Risiken übernehmen, ist nicht im öffentlichen Interesse“, sagt Dankl. ÖVP, SPÖ und FPÖ hätten zumindest den noch ausständigen Kontrollamtsbericht abwarten sollen. Dieser bewertet, ob die Salzburg AG in den letzten Jahren ihren Verpflichtungen überhaupt nachgekommen ist, und hätte zu einem besseren Verhandlungsergebnis führen können.
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