Der Prüfbericht des städtischen Kontrollamts zur GSWB liegt seit Montag vor, die Kritik fällt umfangreich aus. Bereits 2017 vom Landesrechnungshof aufgezeigte Probleme sind bis heute – trotz Handlungsempfehlungen – nicht behoben worden. Die KPÖ PLUS will jetzt mit einer dringlichen Anfrage wissen, wie die Landesregierung hier weiter vorgehen wird. „Uns interessiert, welche Lehren die Landesregierung aus dem Stadt-Bericht zieht und was sie als Aufsichtsbehörde unternehmen wird“, sagt Landtagsabgeordnete Natalie Hangöbl (KPÖ PLUS): „Außerdem wollen wir wissen, wann die Personalentscheidungen für die GSWB-Führung und den Aufsichtsrat fallen werden. Zuletzt war ja die Rede von einer Doppelspitze: Wenn es die geben soll, braucht es dafür auch ein Konzept. Bloß um des Postens willen einen zweiten Geschäftsführer einzusetzen geht nicht, schließlich zahlen das Gehalt ja letztlich die Mieter. Da ist es das Mindeste, dass es Teil einer Strategie ist, unabhängig vom parteipolitischen Machterhalt.“

 

Link zur dringlichen Anfrage: https://www.salzburg.gv.at/00201lpi/17Gesetzgebungsperiode/2Session/230-ANF.pdf