Nachdem die Information der Landesregierung bei vielen Bürgern nicht ankommt, kümmert sich die KPÖ PLUS selbst um die Information

Viele Salzburger bekommen trotz Not keine Hilfe aus dem Heizkostenzuschuss des Landes. Der Knackpunkt: Zwar wurde die Höhe mit Bundesmitteln auf 600 Euro aufgestockt. Auch die Einkommensgrenzen wurden erhöht. Aber viele anspruchsberechtigte Bürger bekommen keine Information dazu. „Die Landesregierung hat zwar eine riesige PR-Abteilung, schafft es aber nicht, die Bürger ordentlich zu informieren. Deshalb informiert KPÖ PLUS in Eigenregie 30.000 Haushalte über den Heizkostenzuschuss“, sagt Kay-Michael Dankl, Gemeinderat und Landessprecher von KPÖ PLUS. Gemeinsam mit über achtzig Ehrenamtlichen verteilt er Infos direkt an Bürger und in Wohnanlagen. Den Start machen die dicht bewohnten Stadtteile in der Landeshauptstadt. Der Heizkostenzuschuss kann noch bis 31. Juli online oder am Gemeindeamt beantragt werden.

Kaum mehr Anträge als im Vorjahr
„Letztes Jahr haben rund 5.000 Haushalte den Heizkostenzuschuss bekommen. Obwohl die Einkommensgrenze heuer erhöht wurde, auf 1.300 statt 979 Euro netto für Alleinstehende, haben erst 6.000 Haushalte den Heizkostenzuschuss bekommen“, sagt Natalie Hangöbl, Landtagsabgeordnete der KPÖ PLUS: „Die Unterstützung kommt bei denen, die sie am dringendsten brauchen, nicht an. Landesweit waren schon 2021 über 60.000 Menschen armutsgefährdet – und das war noch vor der Teuerungswelle. Ein Drittel davon sind Kinder und Jugendliche.“

Lücke zwischen Ankündigung und Umsetzung
„Es klafft eine Lücke zwischen dem Versprechen der Landesregierung und der Hilfe, die bei vielen nicht ankommt. Die Landesregierung sollte die Zahlen auf den Tisch legen, wie viele Salzburger anspruchsberechtigt wären. Dann ist für Bürger überprüfbar, wie groß das Informations-Defizit ist“, sagt Dankl.

Wien informiert automatisch
Dass es auch anders geht, verrät ein Blick nach Wien: Dort wurden die Haushalte mit einem Brief flächendeckend über eine Energieunterstützung informiert, die man online oder telefonisch beantragen kann. „Die Landesregierung sollte ordentlich informieren und wo möglich den Heizkostenzuschuss automatisch überweisen. Das wäre z.B. bei Älteren mit niedriger Pension in Zusammenarbeit mit der PVA leicht machbar“, sagt Dankl.

Einkommens-Limit unter der Armutsgrenze
Verbesserungsbedarf sieht Dankl auch bei der Festlegung der Einkommensgrenze: „Die 1.300 Euro für Alleinstehende liegen unter der offiziellen Armutsgefährdungsgrenze von 1.371 Euro. Viele Salzburger mit wenig Einkommen werden ausgeschlossen, von der Mittelschicht ganz zu schweigen.“ Der Bund hat der Landesregierung über 28 Millionen überwiesen, um die Haushalte zu entlasten. Damit verdoppelt das Land den Heizkostenzuschuss von davor 300 Euro.