Antrag im Landtag soll Regionalplanung für Zentralraum evaluieren
Nach polemischen Reaktionen der ÖVP bekräftigt die KPÖ PLUS ihre Forderung für mehr gemeindeübergreifende Zusammenarbeit – mit Eingemeindungen als Ultima Ratio. „Die Stadt ist umgeben von einem Speckgürtel, dessen ÖVP-Bürgermeister von der Nähe zur Stadt profitieren, aber nur auf den eigenen Vorteil schauen. Die Städter:innen zahlen drauf“, sagt Dankl: „Im Zentralraum braucht es weniger Kirchturmdenken und mehr Kooperation. Deshalb beantragen wir im Landtag eine Evaluierung der Regionalplanung. Unserer Einschätzung nach ist sie gefloppt – bei der Raumplanung, beim Verkehrschaos und bei der Wohnungskrise. Außerdem gehört wissenschaftlich erforscht, wie sehr die Stadt Angebote finanziert, die die Umlandgemeinden nutzen, ohne sich an den Kosten zu beteiligen.“
Gemeinden sind mit der Stadt bereits verwachsen
„Wer nach Wals oder Bergheim fährt, kann keine Ortsgrenzen erkennen. Die Übergänge sind fließend und gehen mitten durch Wohnanlagen. Manche Nachbargemeinden sind bereits mit der Stadt verwachsen. Die Realität ist hier weiter als die ÖVP-Bürgermeister. Anders als in der Steiermark, wo Verwaltungskosten im Vordergrund standen, geht es in Salzburg um diese zusammengewachsenen Gemeinden“, sagt Kay-Michael Dankl. Wenn es um den Ausbau des Obus-Netzes geht oder um eine gemeinsame Raumplanung für Wohnen und Gewerbe, blockieren die ÖVP-Ortskaiser. Sie profitieren von der Nähe zur Stadt, ihrer Infrastruktur, ihren Arbeitsplätzen, Kultur- und Freizeitangeboten, beteiligen sich aber nicht an den Kosten. „Keine Freundschaft und keine Beziehung hält so eine Schieflage auf Dauer aus“, sagt Dankl.
Wo bleibt die versprochene Zusammenarbeit?
Schon 2017 sprach sich Vizebürgermeister Bernhard Auinger vor der Bürgermeister-Stichwahl für Eingemeindungen aus. Selbst Kooperationen wie in der Müllentsorgung und bei Gewerbegebieten sei eine große Herausforderung. ÖVP-Preuner winkte damals ab, forderte aber „mehr verbindliche Regelungen“, gerade bei einer gemeindeübergreifenden Verkehrs- und Raumplanung, und sagte: „Rosinenpicken hat auf Dauer noch nie funktioniert.“ Das war vor sieben Jahren. Seither hat sich bei der Zusammenarbeit in der Raumplanung aber nichts zum Besseren verändert. Eigentlich sollte der 1974 gegründete Regionalverband (RVS) die gemeinsame Planung von Stadt und Umlandgemeinden fördern. Aber Papier ist geduldig.
„Dicht bewohnte Stadtteile wie Lehen werden immer weiter verbaut, während in Wals und Bergheim die grüne Wiese mit Einfamilienhäusern zugepflastert wird. Elsbethen hat bei der Rainerkaserne die Chance für leistbaren Wohnraum verworfen und sogar die Obus-Anbindung blockiert. Die unangenehme Wahrheit ist: Die regionale Raumplanung ist gescheitert“, sagt Dankl.
Stellt ÖVP ihre Ortskaiser über das Gemeinwohl?
„Die Wohnungskrise und das Verkehrschaos im Zentralraum ist die Folge eines engstirnigen Kirchturmdenkens. Wenn jeder Bürgermeister nur auf seinen eigenen Vorteil schaut, leidet die Allgemeinheit“, sagt Dankl: „Die ÖVP muss sich entscheiden, ob sie die Wohnungs- und Verkehrskrise lösen will oder das Gemeinwohl zugunsten ihrer ÖVP-Ortskaiser opfert. Wenn in den nächsten drei Jahren keine ordentliche Planung zustande kommt, ist die Eingemeindung das letzte Mittel.“
Voraussetzung dafür wäre eine demokratische Mehrheit im Salzburger Landtag. „Auch im Fall einer Eingemeindung soll die Demokratie vor Ort weiterleben. Unser Wahlprogramm sieht gewählte Stadtteilvertretungen vor“, sagt Dankl: „Auch Gnigl hat ein lebendiges Vereinsleben und eine Ortsteilidentität – aber ja, keinen eigenen ÖVP-Bürgermeister.“
Jüngere Geschichte der Neuziehung von Gemeindegrenzen
Ironisch ist, dass sich die ÖVP zu Polemik hinreißen lässt, deren Bürgermeister selbst bei Kooperationen abblocken – und deren Gemeinden eine wechselhafte Geschichte von Grenzveränderungen haben. So hat Elsbethen von der Eingemeindung profitiert, als die einst eigenständige Gemeinde Aigen aufgelöst wurde und die südlichen Ortsteile an Elsbethen gingen. Wals-Siezenheim wiederum ist erst 1948 als Doppelgemeinde entstanden. Noch 1967 wurde Bürmoos gegen den Willen der Bevölkerung von ÖVP und FPÖ in die Selbstständigkeit entlassen, als die politischen Mehrheiten in St. Georgen und Lamprechtshausen sich zu ändern drohten. Karl Zillner (SPÖ) wurde gegen seinen Willen vom Bürgermeister von St. Georgen zum Ortschef von Bürmoos umfunktioniert. Im Jahr 1974 wurden Seekirchen-Markt und Seekirchen-Land vereinigt.
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