Wohnkosten als größter Brocken, gefolgt von Lebensmitteln und Sozialem

Mit dem Einzug in den Salzburger Landtag mit vier Mandaten hat die KPÖ PLUS ihre Sprechstunden zu Wohnen und Soziales auf das ganze Land ausgeweitet. Monat für Monat geben die Landtagsabgeordneten einen Teil ihrer Politikergehälter, die über einen durchschnittlichen Facharbeiter:innenlohn hinausgehen, an Salzburger:innen in Notlagen ab. Seine Gemeinderats-Bezüge gibt Kay-Michael Dank außerdem komplett ab. 2023 waren das 45.626,60 Euro, 395 Salzburger:innen in Notlagen konnten die KPÖ PLUS-Mandatar:innen so helfen. „Wir nehmen uns Zeit für ein persönliches Gespräch, wo wir den Menschen zuhören und dann schauen, wie wir mit Information und Beratung, Hilfe beim Ausfüllen von Formularen und – wenn nötig – mit einem Teil unserer Politiker:innengehälter weiterhelfen können“, sagt Klubobmann und Gemeinderat Kay-Michael Dankl: „Wichtig ist uns der persönliche Kontakt, weil wir dadurch auch Anregungen und Hinweise für unsere politische Arbeit bekommen.“

Schlüsselthema Wohnen
„Der größte Brocken sind die Wohnkosten, angefangen von steigenden Mieten über Kautionen und Betriebskosten bis zu den Kosten für Energie. Unseren Sprechstunden zeigen, dass die Mieterhöhungen bis in die Mittelschicht hinein ein Problem sind“, sagt Landtagsabgeordnete Natalie Hangöbl: „Wenn die Wohnkosten mehr als das halbe Einkommen auffressen, bleibt kaum noch was zum Leben. Viele Familien merken, dass es sich schon zur Monatsmitte nicht mehr ausgeht mit den steigenden Preisen. Das Geld reicht am Ende des Monats nicht mehr für den letzten Einkauf.“ Größere Beträge entfallen auf Lebensmittel und Soziales (z. B. Kleidung für die Kinder, Museumseintritt, Öffi-Ticket usw.), kleinere Beträge auf Gerätereparaturen, Kinderbetreuung und Dokumente (z. B. bei Ausweisverlust).

Unerwartete Notlagen: Auch Mittelschicht betroffen
Dass man schnell in eine Notlage geraten kann, zeigt folgendes Beispiel: „In unseren Sprechstunden war ein Bauarbeiter, der seit 20 Jahren im Betrieb ist und die letzten zwei Gehälter nicht ausbezahlt bekommen hat. Vom Chef wurde er immer wieder vertröstet“, erzählt Landtagsabgeordneter Christian Eichinger: „Er hat schon vorher nicht viel verdient, hat kaum Reserven ansparen können, aber jetzt weiß er nicht, mit welchem Geld er Essen kaufen soll.“

Auch der Salzburger Wohnungsmarkt sorgt immer wieder für Notlagen: „Einer Pflegerin aus Salzburg wurde wegen ‚Eigenbedarfs‘ die Wohnung gekündigt, eine neue Wohnung für sie und ihre Familie würde mindestens die Hälfte mehr kosten. Wir konnten sie an den Mieterschutzverband vermitteln, der mit ihr nach einer Lösung sucht“, so Eichinger: „Oft wissen die Menschen nicht, welche Hilfsangebote es gibt. Es bräuchte eine zentrale Anlaufstelle für solche Notlagen.“

Der überwiegende Teil der Fälle kommt aufgrund von Schicksalsschlägen in die Sprechstunden. „Oft sind es Schicksalsschläge oder persönliche Umstände wie Trennung oder Krankheit, die die Leute völlig aus der Bahn werfen“, sagt Eichinger: „Die Leute fallen aus allen Wolken, weil sie sich nie vorstellen konnten, selbst in eine Notlage zu geraten.“

Sprechstunden als Hinweisgeber für Politik
Viele Anregungen aus den Sprechstunden der KPÖ PLUS konnten auf Stadtebene schon umgesetzt werden, vom städtischen Kautionsfonds über den Rechtshilfefonds für Mieter:innen bis zur Aktivkarte mit sozial ermäßigtem Öffi-Ticket. „Auf ähnliche Weise versuchen wir, die Anregungen aus unseren Sprechstunden auch auf Landesebene einzubringen. Mit unserem Antrag auf Einführung eines landesweiten Kautionsfonds waren wir beispielsweise schon erfolgreich. Da liegt der Ball jetzt bei der Landesregierung“, sagt Landtagsabgeordnete Sarah Pansy: „Bei vielen Unterstützungen des Landes wäre es wichtig, die Beantragung zu erleichtern und keine unnötigen Steine in den Weg zu legen. Wo es geht, sollten Beihilfen automatisiert ausbezahlt werden, etwa bei der Weihnachtsbeihilfe für Mindestpensionist:innen. Mit etwas gutem Willen wäre das möglich.“