Mit einer Menschenkette zur Rettung des leistbaren Wohnens starteten Kay-Michael Dankl und sein Team in den Gemeinderatswahlkampf

Bei der Südtiroler Siedlung in Salzburg-Liefering, wo 220 gemeinnützigen Wohnungen der Abriss droht, hat die KPÖ PLUS heute, Samstag, ihren Wahlkampf eröffnet. Beim Auftakt bildeten über 80 Ehrenamtliche und betroffene Bewohner:innen eine Menschenkette, um leistbaren Wohnraum zu schützen. „Die teuren Wohnkosten sind das Schlüsselthema in der Stadt Salzburg. Die etablierten Parteien haben Investor:innen und Spekulant:innen den roten Teppich ausgerollt, während die Wohnkosten für die breite Mehrheit in die Höhe schnellen. KPÖ PLUS tritt an, damit sich wer in der Stadtregierung verlässlich um das Thema leistbares Wohnen kümmert“, sagt Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS).

„Es ist kein Naturgesetz, dass zwar Millionen für Prestigeprojekte fließen, aber kein Geld da ist, um die stadteigenen Wohnungen zu sanieren. Es muss nicht sein, dass Salzburg zwar Top bei den hohen Politiker:innengehältern ist, aber Flop beim schlechten Obus-Takt und fehlenden Kinderbetreuungsplätzen. Es muss nicht sein, dass tausende Wohnungen leer stehen, während immer mehr Salzburger:innen unter Wohnungsnot leiden“, sagt Dankl.

Wucher-Mieten statt Gemeinnützigkeit?
Beim Ort des Wahlauftaktes spielt sich eine wohnungspolitische Auseinandersetzung zwischen Mieter:innen und dem deutschen Immobilienkonzern Vonovia statt, der 2018 die BUWGO gekauft hat. Noch sind die 220 Wohnungen in der Südtiroler Siedlungen gemeinnützig. Die Mieten sind gesetzlich gedeckelt und leistbar. „Bei einem Abriss fällt dieser Schutz weg. Dann kann die BUWOG die Mieten in die Höhe schrauben und Wucher-Mieten verlangen. Wohnungspolitisch ist das für die Stadt eine Katastrophe“, sagt Cornelia Plank, Listenzweite der KPÖ PLUS.

„Es liegt an der Stadtpolitik, das Gemeinwohl im Blick zu behalten. Das öffentliche Interesse ist, die leistbaren Mieten langfristig zu erhalten. ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ haben zwar beim Beschluss der städtebaulichen Grundlagen dem Konzern den roten Teppich ausgerollt“, sagt Plank: „Aber noch ist nichts entschieden. Viele Mieter:innen mit unbefristeten Verträgen wollen keine Verschlechterung. Außerdem braucht der Konzern noch mehrere Beschlüsse des Gemeinderats. Wenn die Parteien ihre Wahlversprechen zum Wohnen ernst meinen, werden sie die Südtiroler Siedlung nicht für die Profite der Vonovia/BUWOG opfern.“

KPÖ PLUS will Nichtwähler:innen überzeugen
In den sechs Wochen bis zur Gemeinderatswahl am 10. März will die KPÖ PLUS vor allem Nichtwähler:innen ansprechen. Sie waren bei der vergangenen Stadtwahl 2019 mit 52 Prozent die größte Gruppe. „Letztes Mal ging die Hälfte der Wahlberechtigten gar nicht mehr wählen. Die etablierten Parteien haben viele Menschen enttäuscht. Wir wollen denen eine Stimme geben, die sonst von der Politik gar nicht mehr gehört werden“, sagt Nikolaus Kohlberger, der auf Platz drei für die KPÖ PLUS kandidiert. Der Wahlkampf konzentriert sich auf die nördlichen Stadtteile, wo die Wahlbeteiligung besonders niedrig war.