Bei zukünftigen Bürger:innenbefragungen soll ein Abstimmungsbüchlein nach Schweizer Vorbild kommen


„Mit über 22,35 Prozent lag die Beteiligung am Sonntag zwar über den Erwartungen, aber drei Viertel blieben zuhause. Viele haben sich zu wenig informiert gefühlt, um jetzt schon eine Entscheidung zu treffen. Bei zukünftigen Bürger:innenbefragungen braucht es weniger Propaganda und mehr Information“, sagt Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Eine Lösung verspricht der Blick in die Schweiz. In der Eidgenossenschaft gibt es zu jeder Volksabstimmung ein Abstimmungsbüchlein. Es fasst die wichtigsten Fakten und Argumente zusammen. Jeder Haushalt bekommt es zugeschickt, um sich auf sachlicher und ausgewogener Basis eine Meinung zu bilden.“ Ein solches Büchlein will Dankl in der nächsten Landtagssitzung beantragen.

Befragung 2024: Demokratie braucht Auswahl
„Weder wortkarge Hochglanzbroschüren noch Schreckgespenster sind geeignet, um eine sachliche Verkehrsdiskussion zu führen. Bei der landesweiten Befragung 2024 haben die Bürger:innen ein Recht, ausgewogen und sachlich informiert zu werden“, sagt Dankl: „Befürworter:innen und Gegner:innen müssen die Karten auf den Tisch legen. Die ÖVP muss sagen, ob an der Oberfläche weiter die Autolawine rollt oder ob eine echte Verkehrsberuhigung kommt. Auinger muss sagen, was sein Plan B ist, wenn er die Lokalbahn nicht will. Das Abstimmungsbüchlein soll dann mehrere Optionen aufzeigen, denn Demokratie braucht Auswahl.“

Vorbild Schweiz
Das Vorbild für Dankls Vorstoß ist die Schweiz. Dort werden die Abstimmungsbüchlein in gedruckter Form und online zur Verfügung gestellt. Die Produktion beginnt oft schon ein halbes Jahr vor der Abstimmung. Neben dem Bund geben auch Kantone und Gemeinden solche Unterlagen heraus. Laut Vox-Umfragen über Volksabstimmungen nutzen bei komplexen Fragen 60 bis 90 Prozent die Abstimmungsbücher. Entscheidend für die Ausgewogenheit ist, dass neben den Fakten auch die Befürworter:innen und Gegner:innen ihre Argumente beitragen können. In Österreich hat das Land Salzburg zuletzt bei der bundesweiten Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht im Jahr 2013 ein Abstimmungsbüchlein veröffentlicht. Das 28-seitige Büchlein wurde automatisch an alle Stimmberechtigten versandt.