„Die Inflationsbekämpfung der Bundesregierung ist ein Trauerspiel. Anstatt einen Preisanstieg zu bremsen, schaut man zu, wie die Wohnkosten durch die Decke gehen. Das ist Öl im Feuer der Inflation – und sozial ungerecht. 80 Prozent der privaten Mieten fließen das das reichste Zehntel der Bevölkerung“, sagt Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) mit Verweis auf Daten des Momentum Institut: „Als Feigenblatt verkauft man der Bevölkerung ein einmaliges Trostpflaster, das die BürgerInnen mit ihrem eigenem Steuergeld bezahlen. Die Wirkung verpufft, die teuren Mieten bleiben.“

Dankl: Stadt soll Mieten-Erhöhung pausieren
Von der drohenden Erhöhung der Richtwertmieten sind auch gut 1.000 Wohnungen im Eigentum der Stadt Salzburg betroffen. „Auf Bundesebene ist der Schaden angerichtet. Salzburg sollte sich um Schadensbegrenzen bemühen und zumindest bei den 1.000 stadteigenen Wohnungen die Erhöhung der Richtwertmieten pausieren“, sagt Dankl: „Dort leben vor allem SalzburgerInnen mit durchschnittlichen und niedrigen Einkommen. Die Mieten nicht zu erhöhen, kostet der Stadt keinen Cent. Sie verzichtet lediglich darauf, in Zeiten der Krise und Höchstpreise aus dem Versagen der Bundesregierung noch Gewinne zu machen.“ Diesen Vorschlag hat Dankl bereits im Februar als Antrag an die Stadtregierung eingebracht und heute mit einer Anfrage in Erinnerung gerufen.

Regierung schafft Bürokratie-Monster
Eine Mietenbremse hätte mehrere tausend Haushalte in der Stadt Salzburg automatisch vor einem weiteren Mietenanstieg geschützt. Den angekündigten Wohnkostenzuschuss muss man hingegen umständlich beantragen. „Das bedeutet ein Bürokratie-Monster mit hunderttausenden Anträgen. Das schließt diejenigen aus, die am schwersten zu Informationen kommen und den Formular-Dschungel nicht mehr durchblicken“, sagt Dankl: „Wenn ÖVP-Klubobmann Wöginger sagt, das Beantragen sei ohnehin „gut geübte Praxis in Österreich“, hat er von der Lebensrealität z.B. vieler älterer MitbürgerInnen keine Ahnung.“

Quelle: https://www.momentum-institut.at/news/der-wahre-preistreiber-sind-die-mieten