Überraschend mager ist die Ankündigung der Salzburger Landesregierung nach ihrer ersten Klausur, was sie vorhat, um die Salzburger Wohnungskrise in den Griff zu bekommen. „Schlagwörter wie Allianzen, Bündnisse oder Föderationen klingen nach Science Fiction, machen aber noch keine einzige Wohnung leistbar. Wenn die Regierung schon jetzt ankündigt, ein neues Wohnbauförderungsgesetz werde frühestens 2025 in Kraft treten, dann gute Nacht. In eineinhalb Jahren ist ein Drittel der Amtsperiode vorbei. Das ist zu spät“, sagt Klubobmann Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Auch ein bloße Analyse der Flächenwidmungen in Gemeinden ist zu wenig. Es braucht einen verbindlichen Mindestanteil an Flächen für geförderten Mietwohnbau. Was im konservativ regierten Südtirol möglich ist, muss auch in Salzburg gehen.“

Erster Schritt: Wohnen für alle leistbar machen
„Die Landesregierung drückt sich davor, offenzulegen, welche Prioritäten sie verfolgt. Wer es ernst meint und die Wohnungskrise lösen will, muss im ersten Schritt Wohnen für alle leistbar machen. Dafür braucht es ausreichend geförderte Mietwohnungen. Hier hat die ÖVP-geführte Landesregierung sogar ihre selbst gesteckten Ziele Jahr für Jahr meilenweit verpasst. Erst wenn Familien nicht mehr 1.600 Euro Miete für eine Drei-Zimmer-Wohnung zahlen müssen, kann man im zweiten Schritt schauen, ob man die Bildung von Immobilieneigentum fördert“, sagt Dankl.

Leerstelle Leerstand
Die KPÖ PLUS verweist auf eine weitere Lücke bei den Regierungs-Ankündigungen: Das brisante Thema Leerstand und Zweckentfremdung kommt mit keinem Wort vor. „Die Landesregierung hat der Gemeinden erlaubt, eine zahnlos niedrige Leerstandsabgabe einzuheben. Aber wer kontrolliert, ob die Abgabe auf Wohnungen, die als Anlage und für Spekulation zweckentfremdet werden, überhaupt gezahlt wird? Die Landesregierung darf sich hier nicht an den Gemeinden abputzen“, sagt Dankl.