Von 1. Jänner bis 30. September können Salzburger:innen wieder den Heizkostenzuschuss in Höhe von 600 Euro beantragen. Die Einkommensgrenze wurde für Alleinlebende von 1.300 auf 1.392 Euro erhöht. „Im Regierungsprogramm ist die jährliche Valorisierung des Heizkostenzuschusses festgeschrieben. Jetzt stellt sich heraus, dass der Betrag nicht erhöht wird“, sagt Landtagsabgeordnete Natalie Hangöbl (KPÖ PLUS): „Bei der hohen Inflation bedeutet das einen Realverlust von ca. 50 Euro. Eigentlich hätte der Zuschuss auf 650 Euro erhöht werden müssen“.

Inflation sorgt für Härtefälle
„Ein Problem ist die Teuerung auch bei der Einkommensgrenze: Sie wurde zwar auf die Armutsgefährdungsgrenze von 1.392 Euro angehoben, allerdings handelt es sich dabei um den Wert für das Jahr 2022. Rechnet man die Inflationsrate für 2023 dazu, stehen wir schon bei ca. 1.500 Euro. Die Einkommensgrenze hinkt der Realität hinterher“, so Hangöbl. Durchgerechnet anhand eines beispielhaften Pensionisten heißt das: Wer 2023 1.287,16 Euro Pension bekommen hat und somit anspruchsberechtigt war, bekommt heuer mit der Pensionserhöhung um 9,7 Prozent 1.412,01 Euro Pension und fällt um den Heizkostenzuschuss um. Auch die Härtefallklausel (20 Euro) greift hier nicht. „Das bedeutet: Wer letztes Jahr mehr als 1.287,16 Euro bekommen hat, ist heuer immer noch armutsgefährdet, bekommt aber auch keinen Heizkostenzuschuss mehr“, sagt Hangöbl.

Hangöbl: Antragstellung erleichtern
Eine Anfrage der KPÖ PLUS hat im Sommer 2023 gezeigt, dass nicht einmal die Hälfte der Anspruchsberechtigten den Heizkostenzuschuss bekommt. „Es braucht beim Heizkostenzuschuss weniger Hürden: Die ganzjährige Antragstellung steht im Regierungsprogramm, wird aber nicht umgesetzt. Bei einer automatischen Antragstellung redet sich die schwarz-blaue Landesregierung auf den Datenschutz aus. Und auch wenn es darum geht, die Menschen zu informieren, ist die Landesregierung säumig“, so Hangöbl: „Wir haben jetzt eine Plakatkampagne gestartet, um auf den Heizkostenzuschuss aufmerksam zu machen. Aber eigentlich kann das nicht die Aufgabe einer kleinen Oppositionspartei sein. Die Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen!“