Als Demokraten können auch ein Konservativer und ein Kommunist über weltanschauliche Grenzen hinweg miteinander diskutieren
Je nach Ausgang der Stichwahl am Sonntag wird Kay-Michael Dankl als Bürgermeister oder Vizebürgermeister in die zukünftige Stadtregierung einziehen. Im Landtag rückt die bisherige Stellvertreterin Natalie Hangöbl als Klubvorsitzende nach. In der heutigen Landtagssitzung überreichte Dankl als Abschiedsgeschenk ein Papst-Buch an Landeshauptmann Haslauer. „Als Demokrat und Humanist bin ich davon überzeugt, dass man über weltanschauliche Grenzen hinweg miteinander diskutieren kann. Auch ein Konservativer und ein Kommunist können z. B. über die soziale Frage miteinander reden“, sagt Kay-Michael Dankl: „In diesem Sinne habe ich Landeshauptmann Haslauer das Buch ‚Mutter Erde – Gemeinsam die Schöpfung bewahren‘ von Papst Franziskus überreicht. Er hat sich sichtlich gefreut. In manchen Fragen übt der Papst deutliche Kritik am Kapitalismus, hier gibt es gemeinsame Berührungspunkte.“
Das Buch fasst die wichtigsten Texte von Papst Franziskus zu Klima- und Umweltschutz, Nachhaltigkeit und zur Gerechtigkeit zwischen Ländern und Generationen zusammen. Erst im Jänner war der ehemalige KPÖ-Vorsitzende Walter Baier im Rahmen des christlich-marxistischen Dialogforums zu Besuch bei Papst Franziskus.
Hangöbl wird Klubvorsitzende
Neue Klubobfrau der KPÖ PLUS wird Dankls bisherige Stellvertreterin Natalie Hangöbl. Die 32-Jährige arbeitet im zehnten Dienstjahr als Lehrerin an der Mittelschule Lehen. Die KPÖ PLUS ist seit der Landtagswahl vor einem Jahr mit vier Mandaten im Landtag vertreten. Wie Dankl bietet auch Hangöbl Sprechstunden für Salzburger:innen in Notlagen an. Im ersten Jahr hat sie mit über 12.000 Euro von ihrem Politiker:innengehalt in mehr als 200 Fällen geholfen.
Das freiwerdende Mandat wird der Sozialarbeiter Markus Walter übernehmen. Der gebürtige Oberösterreicher hat an der Fachhochschule Soziale Arbeit studiert und ist seit mehr als zehn Jahren als Sozialarbeiter tätig. Sein Schwerpunkt ist die Wohnungslosenhilfe. Er bringt eine breite Berufserfahrung mit, von Notschlafstellen für Obdachlose über Wohngemeinschaften für Jugendliche bis zur klassischen Sozialberatung. Walter ist bereits seit fünf Jahren bei KPÖ PLUS aktiv und ist Betriebsrat bei der Sozialen Arbeit GmbH.
KPÖ PLUS macht Wohnverhältnisse und Leerstand zum Thema
In der Sitzung hat die KPÖ PLUS ihr Herzensthema leistbares Wohnen auf die Tagesordnung gebracht. Ein dringlicher Antrag macht beengte Wohnverhältnisse von armutsgefährdeten Familien zum Thema. Per dringlicher Anfrage will die KPÖ PLUS herausfinden, ob und wie die Landesregierung die Wirksamkeit der Leerstandsabgabe evaluiert und wie viele Wohnungen durch die Leerstandsabgabe mobilisiert werden konnten. „Seit 2022 können Salzburger Gemeinden eine Abgabe auf leerstehende Wohnungen einheben. Die ist aber noch zu niedrig. Deshalb wollen wir wissen, wie viel die Abgabe gebracht hat. Stellt sich heraus, dass die Abgabe zahnlos ist, muss die vom Bund angekündigte höhere Leerstandssteuer ohne Zeitverlust eingeführt werden“, sagt Dankl.
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