Um bis zu 300 Euro springt die Miete für Bewohner:innen in Mietkaufwohnungen der Heimat Österreich in die Höhe. Der Grund: Die gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft hat sich bei der Errichtung für variabel verzinste Kredite entschieden. Es geht um bis zu 730 Mietkaufwohnungen im gesamten Bundesland. Das fällt jetzt den Mieter:innen auf den Kopf. „Jetzt ist die Landesregierung als Aufsichtsbehörde gefordert. Die ÖVP rühmt sich dafür, eine Mietenbremse von zwei Prozent beim geförderten Wohnbau umgesetzt zu haben. Offenbar ist ihre Lösung aber voller Lücken. Das Land muss aufklären, wie viele Menschen betroffen sind und ob auch andere Wohnbauträger auf variable Zinsen gesetzt haben“, sagt Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS). Die KPÖ PLUS will dazu eine Anfrage an Landesrat Zauner stellen.
Stadt soll ihre 150.000 Euro Soforthilfe aktivieren
Bei der Stadt Salzburg hat sich eine betroffene Alleinerzieherin gemeldet, die die plötzlich gestiegene Miete nicht mehr stemmen kann. Dankl drängt auf eine unbürokratische Soforthilfe: „Im Stadtbudget sind 150.000 Euro für einen Hilfsfonds reserviert. Im Vorjahr blieb das gesamte Geld liegen, weil die Stadtregierung keine Kriterien und Formulare für die Vergabe ausgearbeitet hat. Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen“, sagt Dankl: „Ich appelliere an SPÖ-Sozialstadträtin Brandner, den Hilfsfonds auf Schiene zu bringen. Es braucht jetzt eine schnelle Hilfe für Mieter:innen in Not. Sollte die Stadt sich dagegen verschließen, bringe ich kommenden Mittwoch einen Antrag im Gemeinderat ein.“
Solidaritätsfonds von Bürgerliste und KPÖ PLUS angeregt
Die Mittel für den Solidaritätsfonds wurden von Bürgermeister Preuner und der ehemaligen Stadträtin Brandner im Herbst 2022 angekündigt, nachdem die Bürgerliste und die KPÖ PLUS das wiederholt beantragt hatten. Vorbild war die Stadt Graz. Dort hat die aktuelle Stadtregierung die eigene Parteienförderung gekürzt und einen Graz-Hilft-Fonds für Menschen in Notlagen gestartet.
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