Nach ungeklärten Vorwürfen, die GSWB-Führung habe das städtische Kontrollamt getäuscht, blockierte die ÖVP in der heutigen Gemeinderatssitzung eine Debatte über einen Dringlichen Antrag für eine Aufarbeitung. Bereits vor einer Woche brachte die KPÖ PLUS durch eine Anfrage im Landtag ans Licht, dass die Landesregierung noch nie von ihrem Recht Gebrauch gemacht hat, Gemeinnützige Wohnbauträger durch den Landesrechnungshof in Gutachterfunktion prüfen zu lassen. Genau das schlägt Klubobmann Kay-Michael Dankl nun vor: „In der Stadt legt sich die ÖVP quer und blockiert eine Aufarbeitung der Ungereimtheiten bei der GSWB-Prüfung. Jetzt ist das Land gefordert, das per Gesetz eine Aufsichtspflicht hat.“
Letzter Prüfbericht war verheerend
Laut Gesetz kann nur die Landesregierung eine Prüfung der Wohnbauvereinigungen veranlassen. Der Landesrechnungshof agiert dabei nicht als Kontrollorgan des Landtags, sondern als Gutachter der Landesregierung als Aufsichtsbehörde. Der letzte Prüfbericht einer Wohnbauvereinigung ist bereits über sieben Jahre alt. Damals wurde die GSWB per Landtagsauftrag geprüft, die als einziger Gemeinnütziger Wohnbauträger je zur Hälfte im Eigentum von Stadt und Land steht. Der 2017 veröffentlichte Prüfbericht fiel verheerend aus und formulierte zahlreiche Empfehlungen für Verbesserungen. Welche dieser Empfehlungen umgesetzt worden sind und welche unter den Tisch gefallen ist, ist nicht bekannt.
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