„Ausnahmsweise haben wir nicht über das Wohnen geredet. Den Ziergarten des Chiemseehofs für die Bevölkerung zu öffnen ist keine Revolution, wäre aber ein einfacher Schritt zu mehr Grün im Kaiviertel“, sagt Klubobmann Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Auch der benachbarte Posthof gehört dem Land und steht seit Jahren leer. Mit jedem Monat Leerstand entgehen dem Land Einnahmen und es ist ein trauriger Fleck im Stadtteil. Wenn das Land ein neues Konzept für den Posthof entwickelt, soll die Öffnung des Rosengartens gleich mitgedacht werden. Leider haben ÖVP und FPÖ den Vorschlag auf die lange Bank geschoben.“
Eine rote Rose für Haslauer
Auch die Sprache der Blumen konnte die Landeshauptmannpartei nicht überzeugen. Dankl überreichte Haslauer eine rote Rose. Trotzdem lehnten es ÖVP und FPÖ ab, über den Antrag im Ausschuss am Nachmittag zu diskutieren. ÖVP-Landtagspräsidentin Pallauf unterstellte dem KPÖ PLUS-Antrag formale Mängel. Die Dringlichkeit werde zwar in Dankls Rede, aber nicht im schriftlichen Antrag mit einer zusätzlichen Standard-Floskel begründet. Kurios: Bei der Präsidialkonferenz am Montagabend gab es bei der Vorbesprechung der Anträge keine Beanstandungen. Laut Geschäftsordnung ist es die Aufgabe der Präsidentin, Anträge formal zu prüfen.
Dankl bleibt dran
„Den Stadtbürger:innen öffentliche Räume und Grünflächen zu öffnen, ist in Zeiten zunehmender Hitzetage nicht nichts. Das gilt umso mehr als die Begrünung beim Kajetanerplatz zu kurz gekommen ist“, sagt Dankl. Die KPÖ PLUS will nun per Anfrage nachhaken und herausfinden, wann der Posthof wieder genutzt wird, mit welchem Konzept und wie der Ziergarten mitgedacht werden kann. Nichts ändern sollte sich beim Spielplatz und Garten der Anrainer:innen Krotachgasse, die in die Neugestaltung einbezogen werden sollten. Das gilt auch falls der Posthof die Kantine der Barmherzigen Brüder beherbergen sollte.
Wohnen bleibt Thema
Ganz aussparen konnte die KPÖ PLUS das Thema leistbares Wohnen nicht: Per Anfrage an Landesrat Zauner will die KPÖ PLUS erfahren, wie die Landesregierung ihre Aufsichtsfunktion gegenüber Gemeinnützigen Wohnbauträgern wahrnimmt. Eine zweite Anfrage soll die Pläne der Landesregierung für die Nachnutzung jener Landesimmobilien ans Licht bringen, die mit dem Bau des Landesdienstleistungszentrums frei werden. Vor allem das große Grundstück in der Michael-Pacher-Straße soll für leistbares Wohnen genutzt werden, sagt Dankl.
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