In der Aktuelle Stunde zu Wohnbau blieb die Regierung bei den versprochenen "neuen Wegen" vage

„Nun verspricht bereits die dritte ÖVP-geführte Landesregierung neue Wege aus der Wohnungskrise. Aber es gibt auch Umwege, Irrwege und Sackgassen. Die Vorgeschichte lässt nichts Gutes erahnen. Man hat Jahr für Jahr die eigenen Ziele beim Bau geförderter Mietwohnungen verfehlt, gesenkt - und wieder verfehlt. Die Zahlen brechen ein. Gleichzeitig wurden hunderte Millionen aus der Wohnbauförderung abgezweigt, um das Regierungsbudget aufzupolieren“, sagt Klubobmann Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Der gemeinnützige Mietwohnbau muss Vorrang haben. Hier bleiben die Mieten dauerhaft leistbar, während bei gewerblichen Bauträgern der Mietendeckel der Wohnbauförderung nach 25 Jahren wegbricht. Dann gehen die Mieten durch die Decke.“

Regierung bleibt vage
„Bedauerlich ist, dass die Partei des zuständigen Landesrat Zauner zwar das Thema für die Aktuelle Stunde einbringt, aber Antworten schuldig bleibt, wie diese neuen Wege im Wohnbau aussehen sollen“, sagt Dankl: „Die Landesregierung verliert wertvolle Zeit, wenn sie die Wohnbauförderung erst 2025 ändern will. Es ist bekannt, wie verschiedene Werkzeuge der Wohnbauförderung wirken, von Darlehen über Zinsstützen bis zu verlorenen Zuschüssen. Die ÖVP soll ihre fixfertigen Pläne aus der Schublade holen, anstatt das Thema auf die lange Bank zu schieben.“

Haslauer hat noch nicht auf KPÖ-Einladung reagiert
Nach der umstrittenen Aussage von ÖVP-Landeshauptmann Haslauer, es gebe in Salzburg keine Wohnungsnot, hat die KPÖ PLUS einen Dringlichen Antrag dazu eingebracht. Die Landesregierung soll einen Plan ausarbeiten, um die Wohnungsnot im Bundesland zu überwinden. „Über 1.500 Salzburger:innen sind von Wohnungsnot betroffen. Das reicht von jungen Frauen, die nach einer Trennung ausziehen müssen und bei Freund:innen auf der Couch schlafen, über Langzeit-Obdachlose bis hin zu Familien, die vor der Delogierung stehen“, sagt Dankl: „Es gibt zu wenig Hilfe in Notlagen. Deshalb braucht es einen Plan, um die Wohnungslosenhilfe auszubauen.“ Von ÖVP und FPÖ wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Auf Dankls Einladung vom letzten Wochenende, gemeinsam eine Notunterkunft für Wohnungslose zu besuchen und sich ein Bild von der Wohnungsnot zu machen, hat ÖVP-Landeshauptmann Haslauer noch nicht reagiert.