„Trotz großer Ankündigungen geben ÖVP und FPÖ der Landinvest kein frisches Geld in die Hand, um Grundstücke für leistbaren Wohnbau zu sichern. Bleibt hier das nächste schwarzblaue Wahlversprechen auf der Strecke?“, sagt Klubobmann Kay-Michael Dankl. Die KPÖ PLUS setzt die Landinvest am Mittwoch auf die Tagesordnung des Landtags. Denn das 1994 gegründete Tochterunternehmen des Landes wird im neuen Jahr dreißig Jahre alt, gerät aber zunehmend in die Kritik. Anstatt Grundstücke zu kaufen und Gemeinnützigen Wohnbauträgern für leistbaren Wohnbau für niedrigen Pachtzinsen bereitzustellen, blieben in den vergangenen Jahren Millionen Euro ungenutzt liegen. Gleichzeitig zieht die Knappheit an Baugründen dem gemeinnützigen Wohnbau den Boden unter den Füßen weg.
Papiertiger oder echte Bodenbank?
„Die Landesregierungsparteien haben bei ihrer Angelobung angekündigt, die Landinvest vom Papiertiger in eine echte Bodenbank aufzubauen. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Der Budgetausschuss im November hat zutage gefördert, dass die Landinvest keine neuen Mittel bekommt. Es werden lediglich 15 Mio. aus der gefloppten Ortskernstärkung umetikettiert, die schon bei der Landinvest auf dem Konto liegen“, sagt Dankl. Genauere Auskünfte zum Landinvest-Budget wehrte Landesrat Zauner mit der Begründung ab, dieses falle nicht in die Zuständigkeit des Landtags.
KPÖ PLUS will Budget aufstocken
Die KPÖ PLUS tritt dafür ein, das Budget für Grundstückskäufe massiv zu erhöhen. Die 15 Millionen seien angesichts von Kaufpreisen wie 76,2 Mio. Euro für die Stieglgründe in Maxglan mit 50.000 Quadratmetern zu wenig. Die Stadt Salzburg hat erstmals 7,5 Mio. für Grundstückskäufe für 2024 budgetiert. Dieser langjährigen KPÖ-Forderung konnte die Stadt-ÖVP wenig abgewinnen. „Die ÖVP argumentiert in der Landeshauptstadt, 7,5 Mio. wären zu wenig um etwas zu bewirken, aber 15 Millionen für das ganze Bundesland sollen ausreichend?“, sagt Dankl: „Die Landeshauptstadt ist der Brennpunkt der Salzburger Wohnungskrise. Hier sollten Stadt und Land zusammenarbeiten, um Grundstücke zu aktivieren.“
Vorkaufsrecht und Südtiroler Modell
Flankierend bringt die KPÖ PLUS im Landtag drei Vorschläge ein, um die Spekulation mit Grund und Boden in den Griff zu bekommen: Ein Vorkaufsrecht nach deutschem Vorbild soll Städten und Gemeinden erlauben, in Kaufverträge für Grundstücke einzusteigen und Wohnbau zu ermöglichen. Zweitens soll das Land die 119 Gemeinden über das Bodenbeschaffungsgesetz informieren, um bei Vorliegen einer Wohnungsnot brachliegende Grundstücke zu kaufen, die für Spekulation gehortet werden. Drittens soll nach Südtiroler Vorbild bei Umwidmungen ein Mindestanteil für förderbaren Wohnbau vorgesehen werden - verbindlich und für alle Gemeinden.
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