Kay-Michael Dankl: weniger für die Parteien, mehr für die Demokratie und die Bürger

Obwohl Österreich bereits Spitzenreiter bei der staatlichen Parteienförderung ist, könnte die Salzburger Parteienförderung heuer um 7,7 Prozent steigen. Damit würde die Förderung für die Landtagsparteien auf 5,4 Millionen Euro pro Jahr klettern. Im Vorjahr waren es noch 5,2 Millionen. Die Erhöhung erfolgt automatisch als Inflationsanpassung, wenn der Landtag nichts Gegenteiliges beschließt. Hinzu kommt die Förderung für die Landtagsklubs von jährlich 2,3 Millionen Euro. Auf Kritik stößt die Erhöhung ausgerechnet bei der KPÖ PLUS, die seit letzter Woche im Landtag vertreten ist und erstmals selbst eine Förderung bezieht: „Die öffentliche Finanzierung von Parteien ist ein sinnvolles Modell, aber zu viel Geld für die Parteien tut der Demokratie nicht gut. Österreichs Parteien sind schon jetzt Rekordmeister darin, sich großzügige Förderungen zu genehmigen. Das macht etwas mit den Parteien. Sie leisten sich große Apparate und führen Materialschlachten, anstatt die Mitgliederbasis zu stärken und einen Wettbewerb um die besten Ideen zu führen“, sagt Klubobmann Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS).

Geld für Landeshilfe statt für Parteien
Dankl wird in der ersten ordentlichen Landtagssitzung am 5. Juli einen Antrag einbringen, um die Erhöhung der Parteienförderung auszusetzen. Er hofft auf eine breite Mehrheit im Landtag, um, wie schon in der vergangenen Gesetzgebungsperiode, die automatische Inflationsanpassung per Beschluss zu pausieren. „Es geht um eine Million Euro in den kommenden fünf Jahren. Anstatt an die Parteien, sollten die Gelder in die Salzburger Landeshilfe fließen“, sagt Dankl: „Damit unterstützt das Land Salzburger:innen, die in Not geraten sind, mit einer einmaligen Hilfe. Das reicht von der Weihnachtsbeihilfe für Mindestpensionisten bis zur Hilfe bei drohendem Wohnungsverlust. Dort ist das Geld besser aufgehoben als bei den bereits üppig geförderten Parteien.“ Außerdem wurden wichtige Unterstützungen für Menschen in schwierigen Lebenslagen, wie die Notstandshilfe und die Arbeitslosenversicherung, trotz enormer Teuerung nicht an die Inflation angepasst.

Deutschland: Gericht senkt Parteienförderung
Anders als in Österreich gibt es bei den deutschen Nachbarn eine starke Sensibilität für überhöhte Parteienförderungen. Dort hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Jänner eine Erhöhung der bundesweiten Parteienförderung um 190 Millionen Euro für rechtswidrig erklärt, weil sie unzureichend begründet wurde. Das Gericht pochte auf einer absoluten Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung der Parteien. Sie soll verhindern, dass bei den Bürger:innen der Eindruck entsteht, die Parteien würden sich in unangemessener Weise aus öffentlichen Kassen selbst bedienen.

Österreich ist Spitze bei Parteienförderung
Wie die Recherche-Plattform „Addendum“ 2019 gezeigt hat, genehmigen sich Österreichs Parteien pro Wähler eine besonders hohe Parteienförderung. Hierzulande hatte jede Bundespartei pro Wähler durchschnittlich 1,96 Euro zur Verfügung. Zum Vergleich: In Deutschland war es mit 0,98 Euro nur die Hälfte. Hinzu kommen die Förderungen auf Länderebene, die in Österreich einen bedeutenden Teil ausmachen. Im Vorjahr genehmigten sich die Parteien auf Bundes- und Länderebene über 224 Million Euro. Der Geldregen wächst weiter durch Partei- und Fraktionsförderungen auf Gemeindeebene, sowie durch die Parteiabgaben aus Politikergehältern. „Anstatt die Salzburger Parteienförderung anzuheben, braucht es eine breite Diskussion, wie viel genug ist. Zu viel Geld kann den Charakter verderben. Zu hohe Förderungen tun auch den Parteien und der Demokratie nicht gut“, sagt Dankl.

Quelle: https://www.addendum.org/parteienfinanzierung/parteienfinanzierung-laendervergleich/