Völlerei ist eine Todsünde, erinnert Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) die Regierungsparteien

Heute, Montag, haben die Salzburger Regierungsparteien ÖVP und FPÖ angekündigt, die Parteienförderung um rund 8 Prozent zu erhöhen. Dem Vorschlag, die Erhöhung zu pausieren, erteilen Haslauers ÖVP und die Svazek-FPÖ eine Absage. „Dass die ÖVP als größte Nutznießerin die Kritik an der überteuerten Parteienförderung nicht teilt, ist keine Überraschung. Österreichs Parteien sind süchtig nach Steuergeld. Nirgends genehmigen sich die Parteien so viel Geld für ihre Apparate und Dauer-PR wie hierzulande“, sagt Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Vor der Wahl war von mehr Geld für die Parteien keine Rede. Jetzt, nach der Wahl, greifen ÖVP und FPÖ mit beiden Händen zu und genehmigen sich die nächste Spritze Steuergeld.“

Doping ist für alle verboten
Der schwarz-blaue Trick, dass einzelne Parteien freiwillig auf die erhöhte Förderung verzichten sollen und einen Wettbewerbsnachteil haben, löst Verwunderung aus. „Wenn beim Marathon alle Läufer dopen, ist ein freiwilliger Verzicht keine Lösung, sondern es gehören die Aufputsch-Mittel verboten. Die Regeln müssen für alle gelten und einen fairen Wettbewerb garantieren. Das tut dem Sport, den Athleten und den Zuschauern gut. Das gleiche gilt für die Parteien. Eine öffentliche Finanzierung politischer Parteien ist grundsätzlich gut, aber zu viel Geld für die Parteien schadet der Demokratie“, sagt Dankl.

Graz zeigt: Es geht auch anders
Es geht auch anders, wie ein Blick nach Graz zeigt. Dort hat die neue Stadtregierung von KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr die Parteienförderung gleich nach ihrem Amtsantritt gesenkt. Bei den großen Parteien, allen voran der Grazer KPÖ, fiel die Kürzung am größten aus. „In Graz heißt es: Weniger für die Parteien, mehr für Soziales. KPÖ, Grüne und SPÖ haben die Klubförderung um 124.000 Euro im Jahr gekürzt. Sie kommen dem Graz-Hilft-Fonds zugute", sagt Dankl.

KPÖ PLUS empfiehlt Fastenzeit für Parteien
Österreich ist ein Parteienparadies. Das zeigen die Rercherchen. Österreich ist in Europa der Spitzenreiter bei der Parteienförderung pro Wähler. Weltweit genehmigen sich nur die Parteien Japans eine höhere Förderung. „Völlerei ist eine Todsünde. Es braucht eine Fastenzeit für die Parteien, das ist gut für die Gesundheit und den Geist“, sagt Dankl. Die KPÖ PLUS wird am Mittwoch im Landtag den Antrag stellen, die Parteienförderung einzufrieren - für alle Parteien. Das ersparte Geld soll Salzburgern in Notlagen zugutekommen.

Quelle: https://www.addendum.org/parteienfinanzierung/parteienfinanzierung-laendervergleich/