In alter Parteilogik-Manier entsendet die Stadt keine Experten, sondern drei Parteipolitiker in den Beirat der neuen Verkehrsgesellschaft

„Peinlichsten Proporz“, nennt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) die Beschickung des Beirats in der neu ausgegliederten Verkehrsgesellschaft durch die Salzburger Stadtregierung: „Statt Expert:innen werden zwei ÖVP- und ein SPÖ-Politiker entsandt, die beruflich nichts mit öffentlichem Verkehr zu tun haben und für die im Zweifel immer die Parteiräson an erster Stelle steht. Warum schafft man es nicht einmal beim Krisenherd Obus, die öffentliche Interesse hinter die Parteilogik zu stellen?“

Stadt und Land entsenden je drei Mitglieder
Die „Salzburg Linien Verkehrsbetriebe GmbH“ wurde als hundertprozentige Tochtergesellschaft der Salzburg AG gegründet. Sie soll sich vor allem um die Obus kümmern, der vom Konzern jahrelang als ungeliebter Verlustbringer vernachlässigt wurde. Über einen eigenen Beirat wollen Stadt und Land die Tochtergesellschaft steuern. „Um aus der Öffi-Misere herauszukommen, bräuchte es fachkundige Beiratsmitglieder, die der Salzburg AG auf Augenhöhe begegnen können. Aber ÖVP und SPÖ entsenden eigene Parteivertreter. Statt Expertise zählt Parteiloyalität. Das ist ein schlechter Start für die neue Gesellschaft“, sagt Dankl. Entsandt werden der Klubobmann und Wirtschaftskammerfunktionär Christoph Fuchs (ÖVP), der Anwalt und Gemeinderat Florian Kreibich (ÖVP) und der Klinik-Geschäftsführer und Gemeinderat Tarik Mete (SPÖ).

Offen ist, wen das Land entsendet
Die KPÖ PLUS tritt für eine Kehrtwende bei der Beschickung von Aufsichtsräten und Beiräten in Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung ein von der GSWB bis zur Salzburg AG. „In den Aufsichtsräten und Beiräten sitzen zu viele Parteipolitiker:innen, die keine Expertise mitbringen, chronisch gestresst sind und in den Sitzungen vor allem auf eines schauen - nämlich auf die Uhr“, sagt Dankl: „Das muss sich ändern. Bei der Verkehrsgesellschaft ist zu hoffen, dass zumindest das Land sich nicht die Blöße gibt, nur Parteipolitiker:innen zu entsenden.“ Welche drei Mitglieder die Landesregierung in die Verkehrslinien-Gesellschaft entsendet, ist offiziell noch nicht bekannt.