KPÖ PLUS: Landesregierung muss Wirtschafts- und Arbeitsstrategie neu ausrichten

Am Mittwoch, 28. Juni, tagen die Ausschüsse des Salzburger Landtags zum ersten Mal seit der Wahl im April. Die neuen Abgeordneten erwarten gleich acht Berichte des Bundesrechnungshofs und des Landesrechnungshofs - mit einigen brisanten Informationen. So zeigt der bundesweite Einkommensbericht des Vorjahres, dass Salzburg bei den Einkommen abrutscht: Im Bundesländer-Vergleich belegt Salzburg nur mehr den vorletzten Platz. Das jährliche Bruttoeinkommen pro Kopf lag in Salzburg bei 44.982 Euro, bundesweit aber bei 46.009 Euro (ganzjährig Vollzeit). Ein durchschnittlicher Salzburger hat damit über 1.000 Euro Euro brutto weniger als der durchschnittliche Österreicher. Nur Tirol schneidet noch schlechter ab (mit 44.879 Euro). „ÖVP-Landeshauptmann Haslauer lobt sich bei jeder Gelegenheit, dass Salzburg bei der Wirtschaftsleistung pro Kopf auf Platz eins steht. Aber bei den Einkommen ist Salzburg weit abgeschlagen, fast schon Letzter. Das zeigt ein riesiges Verteilungsproblem. Hinzu kommt, dass Salzburg bei den Lebenshaltungskosten Spitzenreiter ist, vom teuren Wohnen bis zur kostspieligen Kinderbetreuung", sagt Christian Eichinger, Landtagsabgeordneter der KPÖ PLUS.

Reale Einkommensverluste
Wie der Bundesrechnungshof zeigt, hat das Zehntel der Bevölkerung mit den niedrigsten Gehältern weniger Kaufkraft als noch vor zwanzig Jahren. Gemessen am Jahr 1998 haben die untersten zehn Prozent beim Einkommen verloren und heute 13 Prozent weniger zur Verfügung als damals. Dieser Trend war bei Männern (von 100 auf 65) stark ausgeprägt, anders als bei Frauen (von 100 auf 113). „Am stärksten haben die unteren Einkommen verloren - und das obwohl die Teuerung im letzten Jahr erst richtig an Fahrt gewonnen hat. Viele haben nicht nur gefühlt immer weniger zum Leben, sondern auch objektiv“, sagt Eichinger.

Kein Plan der Landesregierung, um Gehälter zu heben
Schon bei den Hearings vor zwei Wochen konnte die Landesregierung keinen Plan vorlegen, wie sie die unterdurchschnittlichen Einkommen heben will. „Haslauer und Schnöll beklagen den Fachkräftemangel. Im Tourismus, in Gesundheit und Pflege fehlt es an Personal. Aber wenn die Löhne unterdurchschnittlich sind, wird sich das nicht ändern. Bei der Pflege und Gesundheit kann sich die Landesregierung nicht auf Lohnverhandlungen und Gewerkschaften hinausreden, denn dort sitzt sie selbst am Hebel. Als Arbeit- und Fördergeberin ist sie maßgeblich für die schlechten Einkommen verantwortlich“, sagt Eichinger: „Was der Regierung Pflege Wert ist, hat man ja auch bei den Bonuszahlungen des Landes während der Pandemie gesehen. Wirtschaftsförderungen wurden rasch und unbürokratisch gewährt, Pflegekräfte aber an der Nase herumgeführt.“

Quelle: Einkommensbericht 2022 (Seiten 40 und 61): https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/news/aktuelles/Allgemeiner_Einkommensbericht_2022.html#