Kay-Michael Dankl: in Sachen Wohnungskrise offenbar kein Erweckungserlebnis bei Haslauer & Svazek
„Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander, die Mittelschicht gerät unter Druck. Aber anstatt beim teuren Wohnen sich mit den Mächtigen anzulegen – den Immobilienfirmen und Grundbesitzern –, spielen ÖVP und FPÖ die Salzburger gegeneinander aus“, sagt Kay-Michael Dankl, Landessprecher der KPÖ PLUS in einer ersten Einschätzung zum heute vorgestellten schwarz-blauen Pakt: „Haslauers vage Aussage, es werde mehr geförderten Wohnbau geben, ist kein Ersatz für strenge Regeln für den überteuerten privaten Wohnungsmarkt. Investoren dürfen sich weiter eine goldene Nase verdienen, während man den Bürgern bei der Suche einer leistbaren Wohnungen noch mehr Steine in den Weg legt. Muss ein 40-jähriger Bauarbeiter oder eine 60-jährige Kassierin dann Grammatik- und Vokabeltests bestehen, um ein Dach über den Kopf zu finden? Einer rassistische Spaltung macht keine einzige Wucher-Miete günstiger. Nur weil es anderen schlechter geht, geht es mir nicht besser.“
Wohnen-Kapitel: viele ungeklärte Fragen
„Bei der jahrelangen Zweckentfremdung von Wohnbaugeldern bleiben viele Fragen offen. Wenn in einem Jahr Gelder liegenbleiben, poliert man damit wieder das Budget auf oder fließt es in einen zweckgewidmeten Fonds? Was ist mit den rückfließenden Wohnbaudarlehen?“, sagt Dankl: „Im Programm fehlen ein Privatisierungsstopp für Landesimmobilien, ein Mindestanteil für geförderten Wohnbau in den Gemeinden und Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Bei den explodierenden Betriebskosten schaut man weg. Bei der Bodenpolitik fehlen ein Vorkaufsrecht für Gemeinden und Ziele für den Kauf von Grundstücken für leistbaren Wohnbau. Auch die überfällige Reform der Baustelle GSWB kommt mit keinem Wort vor.“
Missverständnis zum geförderten Wohnbau
Svazeks Aussage, geförderte Mietwohnungen wären „das Teuerste was unser Sozialstaat leisten kann“, zeugt von einem groben Missverständnis. „Die Mieter in geförderten Mietwohnungen zahlen die Baukosten mit ihrer Miete Monat für Monat ab. Geförderter Wohnbau ist kein Almosen der Regierung“, sagt Dankl: „Haslauers Entscheidung für eine Rechts-Außen-Koalition wird auf Kosten der breiten Mehrheit gehen. Es ist schade, zu sehen, wie die ÖVP sich immer mehr selbst aufgibt.“
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