Die Drohung, den Geldhahn zuzudrehen, darf sich nicht wiederholen

Die Universität Salzburg steht bei der Suche nach einem/einer neuen Rektor:in wieder am ganz am Anfang. Das von rechtlichen Unklarheiten und internen Differenzen geprägte Verfahren wurde abgebrochen, nachdem der vorletzte Bewerber seine Kandidatur zurückzog. Der begründete seine Absage unter anderem mit der Einmischung von Landeshauptmann Haslauer. Dieser hatte der Universität im Oktober ein Ultimatum gestellt und mit einem Finanzierungsstopp gedroht. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung will der ÖVP-Chef davon heute nichts mehr wissen. Er habe niemandem gedroht, lässt er KPÖ PLUS-Obmann Kay-Michael Dankl wissen. „Die ÖVP glaubt, ihr gehört das ganze Land“, sagt Dankl: „Ich hoffe, die Landesregierung verzichtet dieses Mal auf Einmischungsversuche. Sonst nimmt das Verfahren und die Universität wieder Schaden.“

„Wenn die Landesregierung etwas für das Image der Universität tun will, könnte sie ihre eigenen Wahlversprechen umsetzen“, sagt Dankl. Im Regierungsprogramm kündigten ÖVP und FPÖ an, leistbares studentisches Wohnen zu unterstützen (Seite 28). Konkrete Maßnahmen lassen ein knappes Jahr nach der Landtagswahl aber auf sich warten. Schon 2018 kündigte die ÖVP in ihrem Landtagswahlprogramm an, leistbaren Wohnraum für Studierende bereitzustellen (Seite 19).

Link zur Anfragebeantwortung: https://www.salzburg.gv.at/00201lpi/17Gesetzgebungsperiode/2Session/136-BEA.pdf