Mit mehreren Millionen Euro aus Bundesmitteln hat das Land Salzburg heuer den Heizkostenzuschuss aufgestockt. Wer mit wenig Geld durch den Monat kommen muss, konnte bis Ende Juli einmalig 600 Euro als Unterstützung beantragen. Eine Anfragebeantwortung von Soziallandesrat Pewny an die KPÖ PLUS zeigt nun auf, dass diese Hilfe beim Großteil der Haushalte, die Hilfe brauchen, nicht angekommen ist. Ausgangspunkt der Berechnungen des Landes sind jene 60.000 Salzburger:innen, die offiziell als armutsgefährdet gelten. Sie leben in geschätzt 24.000 Haushalten. Man erwartete, dass zwei von drei den Heizkostenzuschuss beantragen würden. Tatsächlich waren es viel weniger: Statt 16.000 hatten mit Stand Ende Juli nur 8.701 Haushalte den Heizkostenzuschuss erhalten. Rechnet man alle 1.646 noch unbearbeiteten Anträge hinzu, ergibt das maximal 10.347 Haushalte. Mit 43,1 Prozent ist das weniger als die Hälfte derer, denen die Unterstützung zusteht. „Wenn eine groß angekündigte Hilfe nicht einmal bei der Hälfte ankommt, die in schwierigen Zeiten Unterstützung brauchen, ist das ein Armutszeugnis. In der Schule wären 43 Prozent ein klares Nicht Genügend“, sagt KPÖ PLUS-Klubobmann Kay-Michael Dankl.

Nur 5,2 von 9,5 Millionen genutzt
Zu Jahresbeginn beschloss der Bund einen Zweckzuschuss von 450 Millionen Euro, um die Haushalte bei den steigenden Wohn- und Heizkosten zu entlasten. Die Verteilung organisierte jedes der neun Bundesländer anders. Auf Salzburg entfielen 28 Millionen. Mit 9,5 Millionen aus diesen Bundesmitteln hat die Landesregierung der Heizkostenzuschuss von 300 auf 600 Euro verdoppelt. Auch der Bezieher:innenkreis wurde ausgeweitet - allerdings deutlich weniger als andere Bundesländer. Zum Vergleich: In Oberösterreich konnte jeder zweite Haushalt die Bundesmittel über einen gestaffelten Wohn- und Energiekostenzuschuss von bis zu 800 Euro beantragen (290.000 Haushalte, rund 45 Prozent).

Tatsächlich ausbezahlt wurden mit Stand Ende Juli aber erst 5,2 Mio. Euro. Berücksichtigt man, dass im Vorjahr 879.120 Euro aus Landesmitteln über den Heizkostenzuschuss ausbezahlt wurden, hat das Land nur die Hälfte der angekündigten Bundesgelder für den Heizkostenzuschuss abgerufen. „Die Landesregierung hat zuerst viele Menschen vom Heizkostenzuschuss ausgeschlossen, aber dann nicht einmal die angekündigten Bundesmittel verbraucht. Wenn die ungenutzt an den Bund zurückfließen, hat sich die Landesregierung offenbar grob verkalkuliert und Millionen liegen gelassen, die den Menschen im teuren Salzburg fehlen“, sagt Dankl. Er fordert Aufklärung, was mit den übrigen Bundesmitteln passiert - und ob die Landesregierung die eigenen Landesmittel für den Heizkostenzuschuss einspart, indem sie mit Bundesgeldern ersetzt werden.

Dankl schlägt bessere Information und automatische Abwicklung vor
„Viele Salzburger:innen haben trotz Not keine Hilfe bekommen. Das betrifft zunehmend auch die Mittelschicht, also Familien und Alleinstehende, die bei den steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten am Limit sind. Leider schließt die Landesregierung viele Salzburger:innen aus“, sagt Dankl: „Es braucht weniger Hürden bei den Einkommensgrenzen, bessere Information und wo immer möglich eine automatische Abwicklung. Zum Beispiel könnte man den rund 10.000 Mindestpensionist:innen den Heizkostenzuschuss automatisch überweisen. In Zusammenarbeit mit der PVA oder dem Sozialministerium ist das mit etwas guten Willen machbar. Das erreicht viele, die jetzt durch die Finger schauen, weil sie keine Informationen bekommen, keinen Computer oder Smartphone haben oder sich für ihre Notlage schämen. Es würde auch viel Bürokratie sparen und die Verwaltung entlasten.“ Die KPÖ PLUS hat in Eigenregie 25.000 Haushalte im ganzen Bundesland per Flugblätter informiert und in über 150 Fällen persönlich bei der Beantragung geholfen.