Das umstrittene Budget der Landesregierung für 2024 war heute, Mittwoch, Thema im Salzburger Landtag. Neben der erwartbaren Eigenlob von ÖVP und FPÖ machte die Opposition auf Lücken und Versäumnisse aufmerksam. „ÖVP und FPÖ erhöhen zwar die Politiker:innengehälter, die Parteienförderung und die PR-Gelder für Eigenwerbung – da herrscht eine regelrechte Gratis-Mentalität –, aber sagen, es wäre kein Geld da, um Kinder und Jugendliche aus der Armut zu holen“, sagt Klubobmann Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS).
Geld für Dienstautos, aber nicht für Kindergrundsicherung
Aktuell sind im Bundesland Salzburg 23.000 Kinder und Jugendliche armutsgefährdet. Das ist jedes fünfte Kind. „Kinderarmut bedeutet, dass Kinder mit ihren Eltern und Geschwistern in kleinen, beengten Wohnungen leben, kein eigenes Zimmer, keinen Schreibtisch haben, die Hausübung in der Küche machen müssen. Es heißt, dass Kinder unter mangelhafter Ernährung leiden, dass sie keine Freizeit- und Sportmöglichkeiten haben“, sagt die Landtagsabgeordnete Natalie Hangöbl (KPÖ PLUS): „Mit etwas gutem Willen könnte das Land helfen. Kärnten führt eine Kindergrundsicherung ein. Dafür liegt ein Modell der Volkshilfe auf dem Tisch, aber ÖVP und FPÖ blocken ab.“
Kritik am Verfehlen wohnungspolitischer Ziele
„Beim Wohnbau wurden die Ziele für geförderte Mietwohnungen Jahr für Jahr verfehlt, gesenkt – und wieder verfehlt. Daran wird auch dieses Budget nichts ändern.“ Auch für die Land-Invest, die Grundstücke für leistbaren Wohnbau sichern soll, gibt es kein frisches Geld. Bei der Energieberatung setzt die Regierung den Sparstift an und kürzt rund ein Fünftel (von zuletzt einer Million auf nur mehr 837.000 Euro“, sagt Dankl.
Heizkostenzuschuss stagniert
Beim Heizkostenzuschuss stagniert das Budget: Die Unterstützung bleibt bei 600 Euro, das entspricht inflationsbedingt einer realen Kürzung. Die Landesregierung rechnet auch für 2024 mit nur rund 9.500 positiven Anträgen, obwohl rund 26.000 Haushalte im Bundesland antragsberechtigt wären. Offenbar rechnet die Landesregierung selbst nicht damit, mit ihrer Hilfe mehr Haushalte in Not zu erreichen.
Dankl: Balance stimmt nicht mehr
„Die Balance stimmt in Salzburg schon lange nicht mehr: Es gibt großen Reichtum auf der einen Seite, aber wachsende Armut auf der anderen. Es gibt Rekord-Gewinne von Baufirmen, Grundbesitzern und Immobilienspekulanten, aber explodierende Mieten, Betriebs- und Energiekosten. Bei Prestigeprojekten sitzt das Geld sehr locker, aber bei armutsgefährdeten Kindern und Jugendlichen knausert die Landesregierung“, sagt Dankl: „Dieses schwarz-blaue Budget schafft es leider nicht, das Ungleichgewicht zu korrigieren und wieder eine gute Balance herzustellen.“
Link zu Dankls 7-minütiger Budgetrede: https://www.youtube.com/watch?v=-npM43Z0bds
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