Ab Juli sollen die Betriebskosten für Gemeindewohnungen um durchschnittlich 155 Euro sinken - ab August erhöht die Stadt die Miete um durchschnittlich 156 Euro
Ende Mai kündigte die Salzburger Stadtregierung an, die Betriebskosten für Gemeindewohnung zu senken. Dank eines Anbieterwechsels winkt den 3.000 Bewohner:innen ab Juli ein jährliches Ersparnis von 155 Euro pro Wohnung. Jetzt, vier Wochen später, folgt ein Schildbürgerstreich: Die Stadt erhöht die Mieten für dieselben 1.700 stadteigenen Wohnungen: Ab August steigen die Mieten im Schnitt um 13 Euro im Monat bzw. 156 Euro im Jahr. Das haben ÖVP, SPÖ und FPÖ heute im Bauausschuss beschlossen. „Das ist ein wohnungspolitischer Schildbürgerstreich. Mit der linken Hand senkt man die Betriebskosten, nur um den 3.000 Bewohner:innen mit der rechten Hand denselben Betrag durch eine Mieterhöhung wieder abzuknöpfen“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS).
Mehrbelastung von 150 Euro im Jahr
Die anhaltend hohe Inflationsrate gibt der Stadt die gesetzliche Möglichkeit, die Mieten zu erhöhen. Eine Pflicht, die Mieten nach oben zu schrauben, gibt es aber nicht. „In den Gemeindewohnungen leben keine Super-Reichen, sondern überwiegend Salzburger:innen mit niedrigen Einkommen. Für sie sind zusätzliche 156 Euro im Jahr für die Miete eine spürbare Mehrbelastung“, sagt Dankl: „Die Stadt hatte zuletzt einen Rekord-Budgetüberschuss von 61 Millionen Euro. Solange der Bürgermeister im Geld schwimmt, sollte man in Zeiten der Teuerung nicht auch noch die Mieten anheben.“
Quelle: https://www.stadt-salzburg.at/presseaussendungen/presseaussendungen-2023/wohnen-leistbarer-machen-neuausschreibung-ergibt-drei-viertel-million-ersparnis/
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