Durchwachsen ist der Prüfbericht des Landesrechnungshofs ausgefallen, in dem er das Landesmedienzentrum unter die Lupe nahm: zu teuer, zu groß und zu aufgebläht sei der PR-Apparat der Landesregierung. Diesen Mittwoch diskutieren die Landtagsabgeordneten den Prüfbericht. Die KPÖ PLUS bringt dabei einen neuen Kritikpunkt zur Sprache: Das üppig ausgestattete Landesmedienzentrum macht unabhängigen Medien nicht nur Konkurrenz, sondern diesen auch das Leben schwer. Der Zugang zu Informationen ist durch die zentrale „Message Control“ schlechter geworden als in der Vergangenheit. „Eigentlich wäre es Aufgabe des Landesmedienzentrums, Journalist:innen in ihrer Arbeit zu unterstützen. Stattdessen ist der Zugang zu Informationen immer schwieriger geworden, vor allem bei Themen, die der ÖVP-geführten Landesregierung unangenehm sind. Das Landesmedienzentrum entwickelt sich immer mehr zum Medienabwehrzentrum“, sagt Landtagsabgeordnete Natalie Hangöbl.

Maulkorb für die Verwaltung
Früher war es üblich, dass Journalisten bei Fragen direkt in der Verwaltung anrufen konnten, um mit Expert:innen zu sprechen. Heute müssen alle Anfragen offiziell über das Landesmedienzentrum laufen. „Die Qualität der Antworten fällt sehr unterschiedlich aus, ist aber in vielen Fällen mangelhaft. Hier wird die Arbeit kritischer und unabhängiger Medien gestört, anstatt erleichtert“, sagt Hangöbl: „Unabhängige und kritische Medien sind die Wachhunde der Demokratie. Türkise Maulkörbe soll es für Hunde geben, aber bitte nicht für die Expert:innen in der Verwaltung und die Medien.“

KPÖ PLUS protestiert mit Hund und Maulkorb
„Wohin die ÖVP-Medienpolitik führt, haben wir gesehen. Im Bund hat Ex-Kanzler Kurz die berüchtigte „Message Control“ durchboxt, indem die gesamte Regierungskommunikation zentralisiert wird, kritische Medien umgangen und die öffentliche Debatte manipuliert wird“, erinnert Hangöbl. Der türkise PR-Mann fürs Grobe, Gerald Fleischmann, hat das in seinem 2023 erschienen Buch anschaulich beschrieben. „Wir werden im Landtag nachhaken, ob der Rechnungshof auch geprüft hat, ob das Landesmedienzentrum seinem Auftrag noch nachkommt, die Presse zu unterstützen. Man kann nicht Regierungspropaganda und Wohlfühl-PR auf der einen Seite machen, aber auf der anderen die Arbeit unabhängiger Medien erschweren“, sagt Hangöbl.