KPÖ PLUS stellt Landtagsanfrage an Zauner
Nachdem die stadt- und landeseigene GSWB in die Schlagzeile geraten ist, dem städtischen Kontrollamt mutmaßlich Informationen vorenthalten zu haben, hakt die KPÖ PLUS bei der Landtagssitzung diesen Mittwoch nach. Kay-Michael Dankl will von Wohnen-Landesrat Zauner wissen, wann die Landesregierung die gemeinnützigen Wohnbauträger prüfen lässt. Laut Gesetz kann nur die Landesregierung eine Prüfung der Wohnbauvereinigungen veranlassen. Der Landesrechnungshof agiert dabei nicht als Kontrollorgan des Landtags, sondern als Gutachter der Landesregierung als Aufsichtsbehörde.
Der letzte Prüfbericht einer Wohnbauvereinigung ist bereits über sieben Jahre alt: Ein 2017 veröffentlichter Prüfbericht über die GSWB fiel verheerend aus und formulierte zahlreiche Empfehlungen für Verbesserungen. Welche dieser Empfehlungen umgesetzt worden sind und welche unter den Tisch gefallen ist, ist nicht bekannt. „Die Landesregierung trägt die Verantwortung, die Aufsichtspflicht gegenüber Gemeinnützigen Wohnbauträgern ernst zu nehmen“, sagt Dankl: „Wir wollen wissen, ob seit 2017 ein Prüfauftrag erteilt wurde und ob das für das Jahr 2024 angedacht ist. Gerade bei der GSWB stellt sich die Frage, welche Empfehlungen des Landesrechnungshofs von 2017 überhaupt umgesetzt wurden.“
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