Am Mittwoch diskutiert der Salzburger Landtag über einen Antrag der KPÖ PLUS, die Landesabgabe zur GIS bzw. Haushaltsabgabe ganz abzuschaffen. In Salzburg beträgt die monatliche Landesabgabe bisher 4,70 Euro pro Haushalt. Dieses Geld fließt nicht an den ORF, sondern direkt an Finanzreferent Haslauer. Vor der Landtagswahl haben Haslauer und Svazek einhellig versprochen, die Landesabgabe abzuschaffen - aber erst nach der Wahl, damit es nicht wie ein „Wahl-Gag“ wirke, so der Landeshauptmann. Von einer Abschaffung ist nun aber keine Rede mehr. Die Landesregierung will sie lediglich für ein Jahr pausieren. Die Landesregierung behält sich vor, die Landesabgabe 2025 wieder einzuheben.

KPÖ PLUS will Landesabgabe ganz abschaffen
„Den ORF zu benutzen, um das Regierungsbudget aufzupolieren, das voll ist mit teuren Prestigeprojekten, schadet dem Vertrauen in Politik und Medien. Die Landesabgabe nur für ein Jahr zu pausieren, anstatt wie versprochen abzuschaffen, ist eine Mogelpackung“, sagt Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS):„Die Landesregierung hält sich eine Hintertür offen, die Landesabgabe doch wieder einzuheben. Dabei spricht alles dafür, sie ganz abzuschaffen. Das haben Haslauer und Svazek versprochen und das sind sie den Bürger:innen auch schuldig“. Die neue ORF-Haushaltsabgabe kommt mit 1. Jänner und beträgt 15,30 Euro pro Monat. In Bundesländern wie Oberösterreich, Niederösterreich und Vorarlberg ist das Aus für die Landesabgabe schon fixiert.

Antrag der KPÖ PLUS: https://www.salzburg.gv.at/00201lpi/17Gesetzgebungsperiode/2Session/050.pdf