ÖVP-Klubobmann Fuchs misst im Gemeinderat mit zweierlei Maß, lässt aber die Fakten unbeachtet
Während ÖVP-Bürgermeister Preuner bei vermieteten Stadt-Immobilien keine Gelegenheit auslässt, um Indexanpassungen durchzuführen, misst ihr Klubobmann Fuchs mit zweierlei Maß. Die schwarz-blaue Blockade des Teuerungsausgleichs für das Jazzit war heute Thema im Gemeinderat. „Die ÖVP muss nicht der größte Fan der KPÖ PLUS sein, aber einen Kulturbetrieb zum politischen Spielball zu machen, ist unanständig. Die KPÖ-Bundespartei tritt seit Jahre auf die Mietenbremse, in guter Zusammenarbeit mit dem Pächter und dem Jazzit“, sagt Kay-Michael Dankl, der in seiner Rede im Gemeinderat mit den ÖVP-Falschinformationen aufräumte. Danach ließ Bürgermeister Preuner als Sitzungsleiter keine Wortmeldungen mehr zu und würgte die Debatte ab.
Bei Hannak-Gründen hat die ÖVP kein Problem mit Indexanpassungen
„Bei den Hannak-Gründen hat die ÖVP keine Probleme mit Indexanpassungen im Mietvertrag für das neue Probehaus, das die Stadt mitfinanziert. Auch bei den vermieteten Stadt-Immobilien lässt die ÖVP-geführte Stadt keine Gelegenheit aus, um die Mieten zu erhöhen“, sagt Dankl. So hat die Stadt bei der ARGEkultur die Miete nach einem Kontrollamtsbericht von 34.000 im Jahr 2019 auf 57.000 Euro im Jahr 2024 erhöht (plus 70 Prozent). Zur ÖVP-Kritik, das Jazzit sei trotz nachgelieferter Zahlen nicht ausreichend transparent, ist anzumerken, dass das Land Salzburg dem Kulturbetrieb im Sommer anstandslos einen Teuerungsausgleich gewährte.
KPÖ-Bundespartei und Pächter treten auf Mietenbremse
Während die Verträge zwischen Bundes-KPÖ und Pächter die üblichen Indexierungen vorgesehen haben, wurden die Erhöhungen ab 2012 für zehn Jahre ganz ausgesetzt. Dieser Mietenstopp galt bis zum Abschluss eines neuen Zehn-Jahres-Vertrags, mit dem die Miete neu berechnet und die über ein Jahrzehnt ausgesetzten Indexanpassungen berücksichtigt wurden. Die ÖVP blendet diesen zehnjährigen Mietenstopp aus. In Wirklichkeit hat sich das Jazzit indirekt einen fünfstelligen Betrag erspart. Durch die Rekord-Inflation der letzten Jahre wären drei Indexanpassungen möglich gewesen, die die ÖVP einrechnet, die aber im guten Einvernehmen mit dem Jazzit und dem Pächter teils pausiert, teils ganz ausgesetzt werden.
Rede von GR Kay-Michael Dankl: https://stadt-salzburg.kavedo.com/index.html?d=13_12_2023&r=plenar
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