Der Bund gibt den Ländern mehr Spielraum, um gegen den Leerstand tausender ungenutzter Wohnungen zuzugehen. Zukünftig können die Bundesländer eine Leerstandsteuer in wirksamer Höhe vorsehen. Voraussetzung dafür ist ein Beschluss auf Landesebene. Aber im Salzburger Landtag haben ÖVP und FPÖ heute sogar eine Diskussion darüber abgedreht. Sie verweigerten den Dringlichkeitsanträgen der Opposition die Zustimmung – ein ungewöhnlicher Bruch der parlamentarischen Gepflogenheit. „Um die Salzburger Wohnungskrise zu lösen, müssen auch die tausenden leerstehenden Wohnungen mobilisiert werden. Das geht nur mit einer Leerstandsabgabe in wirksamer Höhe. Wenn uns der Bund endlich die Möglichkeit dazu gibt, sollten wir das auch nutzen. In der jetzigen Höhe ist sie zahnlos“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl (KPÖ PLUS): „Es schade, dass sich ÖVP und FPÖ auf die Seite der Immobilienspekulanten stellen und das Thema auf die lange Bank schieben. Die Landesregierung hat kein messbares Ziel, wie viele Wohnungen mit der jetzigen Abgabe mobilisiert werden sollen, behauptet aber, sie wäre ausreichend. Es gibt auch kein Monitoring, wie viele Wohnungen seit 2023 auf den Markt kommen, seitdem es die Abgabe in manchen Gemeinden gibt. Das ist unseriös und schadet letztlich der Salzburger Wohnbevölkerung.“
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